§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit Völk-Solar & Völk-IT, Inhaberin Gina Sophie Völk, Eismannsbergerstraße 20, 86495 Eurasburg (nachfolgend „wir“) über diese Website oder auf Grundlage eines von uns abgegebenen Angebots schließen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Leistungen
(1) Wir erbringen IT-Dienstleistungen (unter anderem Einrichtung, Betreuung, Netzwerk- und Serverbetrieb, Beratung) und überlassen Software-Lösungen zur Miete oder zum Kauf. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots beziehungsweise der Produktseite.
(2) Angaben auf der Website sind keine bindenden Angebote, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Bereitstellung der Leistung zustande.
(3) Wir dürfen Leistungen durch fachkundige Dritte erbringen lassen. Unsere Verantwortung Ihnen gegenüber bleibt davon unberührt.
§ 3 Software-Lösungen: Miete und Kauf
(1) Miete: Sie erhalten für die Laufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Vergütung ist im Voraus für die vereinbarte Abrechnungsperiode fällig.
(2) Kauf: Sie erhalten ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht am jeweiligen Stand der Software. Ein Anspruch auf kostenlose Weiterentwicklung besteht nicht; Pflege und Aktualisierungen können gesondert vereinbart werden.
(3) In beiden Fällen bleiben Urheber- und Verwertungsrechte bei uns beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber. Ohne unsere Zustimmung dürfen Sie die Software nicht unterlizenzieren, vermieten oder Dritten zugänglich machen. Zwingende gesetzliche Rechte (etwa §§ 69 d, 69 e UrhG) bleiben unberührt.
(4) Enthält die Lösung Bestandteile Dritter oder freier Software, gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig. Wir weisen darauf auf Nachfrage hin.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
(1) Mietverträge laufen über die vereinbarte Periode und verlängern sich jeweils um dieselbe Dauer, wenn sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten.
(3) Nach Vertragsende endet Ihr Nutzungsrecht an gemieteter Software. Ihre Inhalte stellen wir Ihnen auf Wunsch in einem gängigen Format zur Verfügung; das Verlangen muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende bei uns eingehen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Laufende Leistungen rechnen wir zu Beginn der jeweiligen Periode ab, Dienstleistungen nach Aufwand oder zum vereinbarten Festpreis.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir laufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung aussetzen.
§ 6 Mitwirkung des Kunden
(1) Damit wir arbeiten können, brauchen wir Ihre Mitwirkung: Zugang zu den betroffenen Systemen und Räumen, die nötigen Zugangsdaten, Ansprechpartner sowie rechtzeitige Entscheidungen.
(2) Für die Sicherung Ihrer Daten sind Sie verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich zu unseren Leistungen gehört. Vor Eingriffen an bestehenden Systemen sollten Sie eine aktuelle Sicherung vorhalten.
(3) Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung zurückgehen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Betreiben wir für Sie Systeme, bemühen wir uns um hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir nur zu, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie in verbrauchsarme Zeiten.
(3) Nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen Störungen bei Ihrem Internetanschluss, bei Vorleistungen Dritter oder durch höhere Gewalt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für Kaufgegenstände und überlassene Software gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Bei Dienstleistungen schulden wir eine fachgerechte Erbringung nach dem anerkannten Stand der Technik, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
(3) Software ist erfahrungsgemäß nicht vollständig fehlerfrei. Ein Mangel liegt vor, wenn die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung beziehungsweise Abnahme; gegenüber Verbrauchern bleibt es bei den gesetzlichen Fristen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem er auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre – es sei denn, die Datensicherung gehört zu unseren vertraglichen Leistungen.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Wir behandeln alles vertraulich, was uns im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt wird – insbesondere Zugangsdaten, Systemunterlagen und betriebliche Vorgänge. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
(2) Verarbeiten wir für Sie personenbezogene Daten weisungsgebunden, schließen wir eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(3) Wie wir mit Daten auf dieser Website umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und die Besonderheiten bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten stehen in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 12 Referenzen
Wir dürfen Sie als Referenz nennen und ein Projekt allgemein beschreiben, wenn Sie dem zugestimmt haben. Sie können die Zustimmung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(4) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr.